An einem gewöhnlichen Donnerstagabend wurde das Oval Office Zeuge eines bedeutenden Schrittes des ehemaligen Präsidenten Donald Trump. Gemeinsam mit Handelsminister Howard Lutnick und dem KI- und Krypto-Führer David Sacks brachte Trump eine Durchführungsverordnung zu Papier, in der er seine Absicht darlegte, die Regulierung der künstlichen Intelligenz (KI) auf Bundesebene zu zentralisieren. Diese Botschaft war eine unmissverständliche Herausforderung für alle KI-Gesetze auf Ebene der Bundesstaaten, die nicht mit den Zielen des Bundes übereinstimmen.
Trump’s executive order, although short of having the power to directly nullify state AI laws, did carry a strong recommendation. It urged federal agencies to combat the influence of these laws forcefully, discouraging states from creating independent AI regulations. The order suggested that a state’s non-compliance could put other federal funding at risk.
The order explicitly referenced Colorado’s recently enacted consumer protection law, SB24-205, designed to combat algorithmic discrimination. The administration’s case was that such state laws could engender a jumbled regulatory landscape, posing unnecessary complications for AI developers and businesses and potentially impairing innovation.
Dieser Schritt Trumps schafft die Voraussetzungen für eine bevorstehende rechtliche und politische Auseinandersetzung über die Kontrolle der KI-Regulierung in den Vereinigten Staaten. Traditionell hat die Bundesregierung in Bereichen wie der nationalen Sicherheit und dem zwischenstaatlichen Handel die Oberherrschaft inne. Bei der Abgrenzung der Zuständigkeiten im Bereich der technologischen Regulierung - insbesondere für KI - haben die Bundesstaaten jedoch begonnen, ihre eigenen Standards einzufordern.
Die Anordnung könnte bei den großen Technologieunternehmen Anklang finden, die von einer einzigen, kohärenten Regulierungsstruktur im Gegensatz zu einem Sammelsurium von einzelstaatlichen Gesetzen profitieren könnten. Aber sie wird wahrscheinlich auf den Widerstand von Datenschützern und Bürgerrechtsgruppen stoßen, die behaupten, dass die Gesetze der Bundesstaaten die Lücken füllen können, die das Bundesrecht hinterlässt, und in der Regel einen besseren Verbraucherschutz bieten.
Looking ahead, as federal agencies slowly roll out the directives in the Trump order, the focus will be on the states’ reactions. Legal opposition is anticipated, especially from states like California and Colorado that have previously taken the initiative in independently regulating AI technologies.
Eine ausführlichere Darstellung dieser Geschichte finden Sie unter The Verge.
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